Grüne gegen Kürzung von Sozialleistungen für Zuwanderer
Die Rede von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) stößt beim Koalitionspartner weiterhin auf Kritik. Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) wandte sich gegen den Vorstoß, dass nur jene, die fünf Jahre im Land sind, Sozialleistungen in voller Höhe erhalten sollen. Maßgeblich für den Bezug müsse der Bedarf an Unterstützung sein, nicht die Aufenthaltsdauer in Österreich oder das Ausmaß der Beschäftigung, zitierte der "Standard" das Ministerbüro. Rechtsexperten zeigen sich skeptisch.
