Bundespräsident gibt Kickl nicht zur Strafverfolgung frei
Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird in den Ermittlungen wegen Ehrenbeleidigung gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl keine Ermächtigung zur Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft erteilen. Dies teilte die Präsidentschaftskanzlei am Dienstag in einer Aussendung mit. Kickl hatte in seiner Rede am politischen Aschermittwoch in Ried im Innkreis das Staatsoberhaupt "Mumie" und "senil" genannt.
