EU verklagt Polen wegen Verfassungsgerichtsurteilen
Die Europäische Kommission verklagt Polen wegen Verstößen gegen EU-Recht durch den polnischen Verfassungsgerichtshof. Grund sind Urteile des Gerichtshofs aus dem Jahr 2021, mit denen Bestimmungen der EU-Verträge für unvereinbar mit der polnischen Verfassung erklärt wurden. Der polnische Verfassungsgerichtshof habe mit diesen Urteilen gegen allgemeine Grundsätze des Unionsrechts verstoßen, erklärte die EU-Kommission am Mittwoch zur angekündigten Klage vor dem EuGH.
