Nehammer droht mit Blockade von EU-Gipfelerklärung
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat damit gedroht die gemeinsame Abschlusserklärung der Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel diese Woche zu blockieren, falls es keine konkreten Vereinbarungen zu Migrationsfragen gebe. "Leere Worthülsen werden nicht ausreichen", sagte Nehammer der "Welt" (Mittwoch). Die Grünen betonten, dass an der Menschenrechtskonvention nicht gerüttelt werden dürfe. SPÖ, FPÖ und NEOS forderten den Kanzler auf, endlich lösungsorientiert zu agieren.
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