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NEOS wollen U-Ausschuss-Verlängerung fix nicht zustimmen
Die NEOS wollen einem von SPÖ und FPÖ angekündigten Verlängerungsantrag des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses über den 1. Februar hinaus nun fix nicht zustimmen. Das wäre aber nötig, um den Ausschuss durch eine (sich ohnehin nicht abzeichnende) Mehrheitsentscheidung weiter tagen zu lassen. Mit dem Verlängerungsantrag würden "die parteipolitischen Spielchen weiter fortgesetzt", begründete NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper ihr Nein.