Krisensicherheitsgesetz in Begutachtung, Oppositions-Kritik
Das Krisensicherheitsgesetz geht am Donnerstag in Begutachtung. Das teilte das Innenministerium der APA mit. Nach rund einem Jahr Arbeit hatte die Koalition im vergangenen November einen Entwurf dafür vorgelegt. Diesem hatte die Opposition aber die Zustimmung verweigert und heftige Kritik geübt. Die Regierung braucht für das Gesetz eine Zweidrittel-Mehrheit, also die Zustimmung von SPÖ oder FPÖ. Entgegen ersten Informationen gibt es weiter keine Einigung mit der Opposition.
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