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Umstrittenes Korruptionsrecht

vor 4 Jahren10. Jänner 2023 um 16:43

Österreich Innenpolitik

Obwohl jeder sich im Videomitschnitt ansehen konnte, wie Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus mit einer vermeintlichen Oligarchennichte Deals abschlossen, führte das Video zu keiner Anklage: Weil Strache vor der Wahl 2017 nicht in der Position war, die Vorhaben umzusetzen, war es nicht strafbar.

Die Sicherstellung von Handys bei Hausdurchsuchungen wegen eines vermuteten Deals der FPÖ mit Novomatic brachte die WKStA fast zufällig auf Chats von Thomas Schmid und Co. Dadurch wurde die Affäre auch auf die ÖVP ausgeweitet. Immer öfter werden nun strengere Regeln zur Handy-Auswertung gefordert.

Ist es gerecht, dass zentrale Akteure einer Tat sich mit einem Geständnis freikaufen? Diese Frage werfen die Geständnisse von Meinungsforscherin Sabine Beinschab und Ex-Öbag-Chef Thomas Schmid auf. Beide waren maßgeblich daran beteiligt, dass Mittel des Finanzministeriums missbräuchlich im Sinne der ÖVP verwendet worden sein sollen.

Wo hört Bürgernähe auf und wo beginnt Korruption? Diese Frage werfen mehrere WKStA-Ermittlungen auf: Gegen Wolfgang Sobotka und August Wöginger (beide ÖVP), die Parteifreunde auf Posten gehievt haben sollen, gegen Hans Jörg Schelling, der Sigfrid Wolf als Finanzminister Steuerschuld erlassen haben soll, oder gegen den Grünen Christoph Chorherr, der gegen Spenden bei Vergaben geholfen haben soll. Die Beschuldigten weisen korruptes Verhalten zurück.

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