In NÖ wird Gesetzesentwurf zu Klima-Blockaden ausgearbeitet
Härtere Strafen bei Klima-Blockaden nach deutschem Vorbild - das fordert Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Am Dienstag sei aus diesem Grund der Verfassungsdienst des Landes mit der Ausarbeitung eines Gesetzesvorschlages beauftragt worden, sagte die Landeschefin nach einem Sicherheitsgipfel in St. Pölten. Der Entwurf soll letztlich dem Justizministerium vorgelegt werden. Strafrechtsexperten sehen indes keine Notwendigkeit einer neuen Regelung.
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