Beschwerdestelle für Polizeigewalt wird heuer realisiert
Die vom Innenministerium bereits für 2021 angekündigte unabhängige Beschwerdestelle für Fälle von Polizeigewalt wird 2023 realisiert. Wie am Donnerstag aus gut informierten Kreisen zu erfahren war, soll das im türkis-grünen Regierungsübereinkommen enthaltene Vorhaben zu Beginn der zweiten Jahreshälfte legistisch umgesetzt werden. Bis die Beschwerdestelle ihre Arbeit aufnehmen kann, dürften dann zur Schaffung organisatorischer Strukturen noch einige Monate vergehen, hieß es.
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