Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) geht weiter "fix davon aus", dass das Informationsfreiheitsgesetz in dieser Legislaturperiode umgesetzt wird und kündigt im APA-Interview Anpassungen des Entwurfs zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses an. Die Änderung der Weisungsspitze in der Justiz wird es indes nur geben, wenn gleichzeitig die Beschuldigtenrechte ausgebaut werden. "Besorgt" ist Edtstadler über den Umfragenerfolg der "extremen" FPÖ.
