Streit um Auszahlung der EU-Gelder an Ungarn dauert an
Die EU-Finanzminister haben am Dienstag in Brüssel keine Entscheidung über die Milliarden-Kürzung von Finanzmittel für Ungarn getroffen. Der tschechische Ratsvorsitz hatte laut Österreichs Finanzministerium die Debatte darüber von der Tagesordnung gestrichen. Grund: Ungarn habe signalisiert, dass es keine Zustimmung zur Finanzhilfe für die Ukraine sowie zur globalen Mindeststeuer geben werde. Nun soll die EU-Kommission Ungarns Reformen zur Rechtsstaatlichkeit neu prüfen.
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