NEOS gegen Grüne beim Maßnahmenvollzug für Terrordelikte
Die in der geplanten Reform des Maßnahmenvollzugs enthaltene Regelung für Terroristen stößt auf Widerstand der NEOS. Sie sehen damit die von ÖVP und FPÖ lange forcierte Präventiv- bzw. Sicherungshaft - sie zielte auf Asylwerber ab - über die Hintertür eingeführt. Im grün geführten Justizministerium weist man dies entschieden zurück, denn es werde niemand ohne Verurteilungen inhaftiert. Die Grünen hatten stets auf die Verfassungswidrigkeit einer Sicherungshaft verwiesen.
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