Opposition zerpflückt "hingerotztes" Krisensicherheitsgesetz
Die Opposition will dem "Krisensicherheitsgesetz" der Regierung nicht zustimmen. In trauter Einigkeit zerpflückten SPÖ, FPÖ und NEOS am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz die Pläne. Der Gesetzesentwurf sei "hingerotzt" worden, kritisierte der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer grobe handwerkliche und inhaltliche Mängel. Das Vorhaben müsse von Grund auf überarbeitet werden - "wir helfen gerne", bot SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner an.
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