Für Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ist die von ÖVP-Klubobmann August Wöginger angestoßene Debatte um die Europäische Menschenrechtskonvention "viel breiter" zu sehen. Anlass ist das gescheiterte europäische Asylsystem, sagte Nehammer am Mittwoch nach dem Ministerrat: "Österreich ist ein Binnenland und hat über 90.000 Asylanträge - das ist zu viel und zeigt, dass der EU-Außengrenzenschutz nicht funktioniert."
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