Scharfe Generaldebatte zum Budget 2023 im Nationalrat
Scharfe gegenseitige Angriffe zwischen Opposition und Regierung waren am Dienstag im Nationalrat zu hören, in der Generaldebatte zum Auftakt der Beratungen über das Budget 2023. SPÖ und FPÖ sahen die Regierung am Ende und forderten Neuwahlen, ÖVP und Grüne antworteten teils ebenso scharf - und mit dem Gegen-Vorwurf, dass sie nun etwa mit dem Ende der Kalten Progression schaffen würden, was rot- oder blau-getönte Regierungen jahrzehntelang verabsäumt hätten.
