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Das Verbotsgesetz in Österreich wird verschärft

Die Regierung wird das Verbotsgesetz in Österreich verschärfen. Das haben am Montag Justiz-Ministerin Alma Zadic und Verfassungs-Ministerin Karoline Edtstadler angekündigt. Mit dem Verbotsgesetz werden in Österreich alle national-sozialistischen Aktivitäten verboten. Dazu gehören zum Beispiel die Verharmlosung der NS-Zeit und jede Form von Antisemitismus.

© APA/HELMUT FOHRINGER