Menschenrechtskonvention für Edtstadler nicht verhandelbar
Die Europäische Menschenrechtskonvention sei "nicht verhandelbar". Das betonten Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) bei einer Pressekonferenz zum Verbotsgesetz. Anlass für die Klarstellung war, dass VP-Klubobmann August Wöginger am Wochenende eine Überarbeitung der EMRK gefordert hatte, weil diese der Flüchtlingssituation nicht mehr gerecht werde. Unterstützung kam vom steirischen Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP).
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