Justizministerium wendet sich vor Schmid-Befragung an VfGH
Das Justizministerium hat sich am Mittwoch an den Verfassungsgerichtshof gewandt, um die für den morgigen Donnerstag vorgesehene Befragung des früheren Finanz-Generalsekretärs Thomas Schmid im ÖVP-U-Ausschuss zu ermöglichen, ohne die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu gefährden. Ministerin Alma Zadic bezeichnete es als ihre Pflicht, die strafrechtlichen Ermittlungen zu schützen und gleichzeitig die parlamentarische Aufklärung sicherzustellen.
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