Die FPÖ will durch eine "Lex Sobotka" die Abwahl des Nationalratspräsidenten ermöglichen. In der morgigen Sondersitzung bringen die Blauen einen Antrag auf eine Verfassungsänderung ein, damit der Nationalrat seinen Präsidenten auch wieder abwählen kann. Das ist derzeit nicht möglich. Außerdem stellt die FPÖ (wie auch die SPÖ) einen Misstrauensantrag gegen die Regierung und beantragt Neuwahlen.
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