ÖVP gegen Themenliste bei Schmid-Befragung in U-Ausschuss
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat heute eine Liste mit Themen für die Befragung von Thomas Schmid im U-Ausschuss an die Fraktionen übermittelt. Anlass war, dass die Ermittler befürchteten, ein Vorgreifen der Parlamentarier würde die Ermittlungen behindern. Die WKStA ersuchte deshalb um Konsultation. Laut SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer kamen vier Fraktionen dem Wunsch nach, lediglich die ÖVP ist dagegen.