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Vorarlberger Landesregierung verweigert Aktenlieferung

Während Innenminister Karner erklären soll, warum er der Ladung von Thomas Schmid im Weg stand, kommt die Vorarlberger Landesregierung Aktenlieferungen definitiv nicht nach.

Will der Ausschuss die Akten doch noch sehen, muss er den Verfassungsgerichtshof damit beschäftigen

vor 4 Jahren5. Oktober 2022 um 09:50

Österreich Innenpolitik