Grabenwarter will Änderung des VfGH-Bestellverfahrens
Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), Christoph Grabenwarter, plädiert für eine Änderung des Bestellverfahrens von Verfassungsrichtern. Künftig sollten alle VfGH-Mitglieder nach einem Hearing mit Zweidrittel-Mehrheit vom Parlament bestimmt werden, so Grabenwarter in der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenend-Ausgabe). Die Regierung würde damit ihr Vorschlagsrecht für die Mehrzahl der VfGH-Richter verlieren.
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