Arbeitsgruppe für Bundesstaatsanwalt legte Endbericht vor
Die 26-köpfige Arbeitsgruppe, die sich mit der Schaffung einer unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft beschäftigt, hat ihren Endbericht vorgelegt. Künftig sollen nach deren Vorstellung ein bis zwei Dreiersenate für Weisungen an Staatsanwälte zuständig sein, das Weisungsrecht der Justizministerin wird abgeschafft. Der Generalstaatsanwalt - so soll die Spitze heißen - selbst soll nichts mit Weisungen zu tun haben, wie der "Standard" am Donnerstag berichtete.
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