VfGH-Entscheidung
ÖVP scheitert mit 70 Anträgen zum U-Ausschuss
Insgesamt 70 Anträge der türkisen Fraktion im U-Ausschuss wurden heute vom VfGH entweder zurück- oder abgewiesen. In einem Fall war ein Datum auf dem Antrag der ÖVP falsch.
© APA/HELMUT FOHRINGER