Opposition blockiert Gesetz: Kohle-Comeback in Mellach wackelt
Verordnung am heutigen Dienstag im Hauptausschuss des Nationalrats, Zweidrittelmehrheit notwendig, Opposition stimmte aber nicht zu. SPÖ fordert weiter substanzielle Änderungen bei Verordnung. Auch Neos und FPÖ dagegen. Gewessler: "Verhalten ist unverantwortlich."
