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SPÖ fordert Stärkung des Parlaments

Die SPÖ nimmt das Downgrade Österreichs in einem globalen Demokratie-Ranking zum Anlass, ein Transparenz- und Demokratiepaket zu fordern. Nach der Abstufung durch das "Varieties of Democracy"-Institut der Universität Göteborg im April von einer "liberalen" zu einer "Wahldemokratie", braucht es nach Ansicht der SPÖ ein Maßnahmenpaket, "das den Bürgern eine aktivere Politikteilnahme ermöglicht und den Parlamentarismus stärkt".
© APA
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15. August 2022,
16:01 Uhr

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