Volksanwalt drängt auf soziale Grundrechte in der Verfassung
Volksanwalt Bernhard Achitz drängt auf eine Verankerung der sozialen Grundrechte in der Verfassung. Im Gespräch mit der APA appellierte er an die Regierung, dieses im Regierungsprogramm enthaltene Vorhaben umzusetzen und kritisierte, dass dafür bisher noch keine Aktivitäten erkennbar seien. Es gebe einen breiten Konsens, dass Österreich ein Sozialstaat ist - das bilde die Verfassung aber nicht ab, argumentierte Achitz.
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