ÖVP für eigene Sonderstaatsanwaltschaft gegen Hass im Netz
Die ÖVP hat sich am Sonntag eindeutig für die Schaffung einer eigenen Sonderstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Hass in Netz positioniert. Während Verfassungsministerin Karoline Edtstadler sich am Samstag noch eher vage gegen Denkverbote in diese Richtung ausgesprochen hatte, legte Generalsekretärin Laura Sachslehner mit einer klaren Forderung dafür am Sonntag nach. Und sie forderte Justizministerin Alma Zadic (Grüne), die sich dagegen ausgesprochen hatte, zum Handeln auf.
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