Eigene Staatsanwaltschaft gegen Hass im Netz im Gespräch
Für Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) ist eine eigene Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Hass im Netz ähnlich der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vorstellbar. Auch Social-Media-Expertin Ingrid Brodnig plädiert für eine solche Staatsanwaltschaft. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) will hingegen der Polizei und den bestehenden Staatsanwaltschaften mehr Ressourcen geben.
