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Edtstadler will neue Hürden bei Handy-Auswertung

Staatsanwälte sollen künftig nicht mehr in Eigenregie, sondern unter richterlicher Einbindung beschlagnahmte Handy auswerten dürfen, fordert ÖVP-Ministerin Edtstadler. Bei Hass im Netz sieht sie keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf.

ÖVP-Obmanndebatte sei dem Sommerloch geschuldet: Edtstadler
© Juergen Fuchs
ÖVP-Obmanndebatte sei dem Sommerloch geschuldet: Edtstadler
Michael Jungwirth