Edtstadler tadelt Justizministerium bei Beschuldigtenrechten
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) tritt für eine Stärkung der Beschuldigtenrechte ein. "Wenn ein Beschuldigtenstatus einer zivilen Todesstrafe gleichkommt, dann mache ich mir große Sorgen um Österreich", meinte sie im APA-Interview. Reformbemühungen des Justizministeriums gingen ihr "zu langsam". Sie sei gerne bereit, sich mit ihrer Expertise einzubringen. In Sachen Amtsverschwiegenheit plant sie für den Herbst eine Offensive.
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