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Zeugnistag für die Landespolitik

vor 4 Jahren8. Juli 2022 um 03:49

Mitte Juni mit 99 Prozent als SPÖ-Chef wiedergewählt ist Landeshauptmann Peter Kaiser unumstritten. Nach wie vor punktet er mit seiner sachlichen, unaufgeregten Art und großem Einsatz. In Umfragen liegt die SPÖ weit vorne, Kaisers Wort hat auch in der Bundespartei und in der Landeshauptleutekonferenz Gewicht. Sein Harmoniebedürfnis kann nach hinten losgehen – er scheut unpopuläre Entscheidungen und lässt Reformwillen vermissen. Zögern in der Causa Flughafen und in weiterer Folge das Überstimmen des Koalitionspartners brachte ihm die Zuschreibung ein, Investor Orasch die Mauer zu machen. In der Coronakrise schob er die Verantwortung der Bundesregierung zu, wenn es schlecht lief – und forderte regionale Maßnahmen, wenn es gerade opportun erschien. Als Kulturreferent ist er ein „Glücksfall“ und „sorgt für konstante Finanzierung“, ist aus der Szene zu hören. Im Sport ist die Nachrede nicht ganz so gut – vor allem wenn man auf die Infrastruktur blickt. Sein Prestigeprojekt Kinderstipendium wird rechtzeitig vor der Landtagswahl 2023 ausgebaut. Gut

Mit dem Gesundheits- und Sozialwesen verwaltet Beate Prettner (SPÖ) 27 Prozent des Landesbudgets von 2,93 Milliarden Euro. Echten Gestaltungsspielraum hat sie aber nicht. In der Coronakrise war die Landeshauptmannstellvertreterin überfordert und sorgte selbst in der eigenen Partei oft für Kopfschütteln. Auch den Pflegenotstand scheint Prettner, die als beratungsresistent gilt, zu spät erkannt zu haben. Positiv: Im Sozialbereich verzichtet sie auf die entwürdigende Inszenierung der Bezieher.Genügend

In der Qualität ihrer Arbeit ist Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) das Ausnahmetalent – aus der Kommunikation nimmt sie sich oft heraus. Die finale Heta-Abrechnung steht noch aus, bei dem von ihr verhandelten Flughafen-Deal schiebt sie Verantwortung von sich, sieht sich „nicht involviert“. Der Rechnungsabschluss sieht dank konsequenter Politik besser aus als das Budget 2021. Die Neuverschuldung steigt coronabedingt, hier wäre mehr Sparwillen und Mut gefragt. Trifft die Juristin auf die Technologie-Branche, ist sie sattelfest.Gut

Die letzten Tage gehörten zu den forderndsten für Daniel Fellner (SPÖ) in seiner Politiker-Karriere – doch der ehemalige Leiter der Rotkreuz-Landesleitstelle wusste in der Katastrophe in Treffen und Arriach ruhig und sachlich zu reagieren. Fellner, sonst eher unauffällig, genießt hohes Ansehen bei Einsatzorganisationen. Unverständnis gibt es in den Städten wegen seiner Blockade der Leerstandsabgabe. Fellner setzt auf die Mobilisierungsabgabe, damit am Land – längst nicht zeitgemäß – weiterhin Einfamilienhäuser gebaut werden können, wird kritisiert.Befriedigend

Wie kommt man in Kärnten zu einem Klimaticket? Dass die Antwort eine Zeit lang mit „gar nicht“ beantwortet werden musste, ist Sebastian Schuschnig (ÖVP) zuzuschreiben. Für Verkehrsberuhigung anderer Art sorgte eine von ihm initiierte Verschärfung des Kraftfahrzeuggesetzes, auf dessen Basis man zu laute Autos aus dem Verkehr ziehen kann. Nicht ganz klar ist seine Position als Tourismuslandesrat. Die von ihm selbst behauptete Affinität und Sachkunde taucht selten auf. Sein Standing in der Wirtschaft ist ausbaufähig.Genügend

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