Mehr Parteientransparenz laut Experte auch ohne SPÖ
Sollte sich die SPÖ bei der Reform des Parteiengesetzes weiter querlegen und auf Abberufung und Wiederwahl von Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker beharren, könnte die Reform kommende Woche trotzdem beschlossen werden. Bis auf kleinere Abstriche brauche keines der Vorhaben wirklich eine Verfassungsmehrheit von zwei Dritteln der Abgeordneten, sagte Politikwissenschafter Hubert Sickinger auf APA-Anfrage. Ein Beschluss ohne breiten Konsens wäre bedauerlich, aber machbar.
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