Gutachten bestätigt für FPÖ "Antwortverweigerung" der ÖVP
Die FPÖ sieht durch ein nun vorliegendes Gutachten des Legislativdienstes des Parlaments die "willkürlichen Antwortverweigerung" durch die ÖVP im Nationalrat bei der Sitzung am 15. Juni bestätigt. Stein des Anstoßes war die Beantwortung einer Dringlichen FPÖ-Anfrage an Kanzler Karl Nehammer, die nicht vom ÖVP-Chef, sondern von Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) durchgeführt wurde - und bei der sie in den meisten Punkten inhaltlich nicht auf die Anfrage einging.
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