ÖVP verspricht Beschluss zur Parteiengesetz-Reform im Juli
Die ÖVP geht davon aus, dass die Reform des Parteiengesetzes im Juli-Plenum des Nationalrats beschlossen werden kann. Grundlage ist eine in der letzten Sitzung gefasste Fristsetzung, erklärte ÖVP-Verhandler Andreas Ottenschläger am Sonntag in einer Aussendung. Davor solle es noch weitere "intensive und konstruktive Gespräche mit der Opposition" geben, Ziel sei eine breite Mehrheit für die Reform. Das Gesetz soll per 1. Jänner 2023 in Kraft treten.
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