Britische Regierung will sich über Straßburger Urteile hinwegsetzen
Die britische Regierung will sich künftig über Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hinwegsetzen können. London lehnt aber einen Austritt aus der Menschenrechtskonvention ab.
In der vergangenen Woche hatte eine Entscheidung des Straßburger Gerichts den umstrittenen Plan Großbritanniens blockiert, Asylsuchende verschiedener Nationalitäten per Flieger nach Ruanda zu schicken.