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Deutsche Verfassungsrichter rügen Merkel

Auch ein Bundeskanzler muss gegenüber einer Partei neutral bleiben, solange er in amtlicher Funktion und nicht als Parteipolitiker oder privat spricht. Nach einem Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts hat die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Neutralitätspflicht verletzt, als sie die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU und AfD "unverzeihlich" nannte. Damit hatte die Klage der AfD gegen Merkel Erfolg.

© APA/dpa