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Kritische Äußerungen von Merkel verletzten Neutralitätspflicht

Die Klage der AfD gegen die deutsche Altkanzlerin war erfolgreich. Nach einem Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts hat die frühere Bundeskanzlerin die Rechte der AFD mit ihren Äußerungen nach der Thüringen-Wahl verletzt.

Merkel hatte die Kritik im Rahmen einer Pressekonferenz in Südafrika im Februar 2020 geäußert, einen Tag nach der umstrittenen Wahl in Thüringen.
© (c) AP (Christian Mang)
Merkel hatte die Kritik im Rahmen einer Pressekonferenz in Südafrika im Februar 2020 geäußert, einen Tag nach der umstrittenen Wahl in Thüringen.