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VfGH berät über Cannabis-Verbot und U-Haft

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) berät in seiner derzeit laufenden Juni-Session neben diversen Corona-Maßnahmen auch über das Cannabisverbot im Suchtmittelgesetz, die zwingende Untersuchungshaft bei schweren Straftaten, den Sonntagsverkauf von Zeitungen und Anträge der ÖVP im ÖVP-Untersuchungsausschuss. Unter anderem hält ein Niederösterreicher das Verbot des Konsums von Cannabis für unverhältnismäßig und unsachlich.

© APA/GEORG HOCHMUTH