ÖVP-U-Ausschuss: Doch keine Beugestrafe für Schelling
Da Ex-Finanzminister Schelling (ÖVP) selbst Fragen des Verfahrensrichters nicht beantworten wollte, brachte der U-Ausschuss einen Antrag auf Beugestrafe ein. Das BVwG gab nun Schelling recht – er muss nicht zahlen.
