Grünes Licht für Kompetenzverschiebung zwischen Ministerien
Die im Zuge der jüngsten Regierungsumbildung angekündigte Kompetenzverschiebung zwischen den Ministerien ist auf Schiene. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat am Montag mit Koalitionsmehrheit einer Novelle zum Bundesministeriengesetz zugestimmt. Die SPÖ kritisierte erneut die Zusammenlegung der Agenden für Arbeit und Wirtschaft in einem Ressort. Auch die künftige Rolle des Finanzministeriums im Bereich der Telekom-Regulierung wurde von der Opposition hinterfragt.
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