Rechnungshof warnt bei Parteiengesetz-Entwurf vor Umgehung
Der Rechnungshof stellt den Plänen von ÖVP und Grünen beim Parteiengesetz ein grundsätzlich gutes Zeugnis aus. Allerdings fordert Präsidentin Margit Kraker in ihrer Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme zum Gesetz Nachbesserungen und warnt - ähnlich wie der Parteiensenat im Kanzleramt - vor "Umgehungsmöglichkeiten" bei Inseraten und Parteispenden. Für die immer umfangreichere Prüfung der Parteifinanzen fordert der Rechnungshof zehn neue Prüferinnen und Prüfer.
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