Der Nationalrat hat am Mittwochnachmittag mit Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS die Reform der Sozialhilfe beschlossen. Sie enthält unter anderem eine neue Härtefallklausel. Kritik kam von der SPÖ unter anderem daran, dass es sich bei den meisten Lockerungen nur um Kann-Bestimmungen für die Länder handle. Die FPÖ sieht bei Zugewanderten ein Entgegenkommen der ÖVP gegenüber den Grünen.
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