Wien ortet "klaren Rechtsbruch" bei Lobautunnel-Absage
Der Bund hat im Zusammenhang mit der Absage des Lobautunnels einen "klaren Gesetzesbruch" begangen. Davon sind die Stadt Wien und Wiener Wirtschaftskammer nun überzeugt. Sie präsentierten am Freitag ein Gutachten des Rechtsanwaltes Christian Onz, in dem ausgeführt wird, dass Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) die im Bundesstraßengesetz ausgeführte rechtliche Verpflichtung zur Fertigstellung der Nordostumfahrung (S1) nicht auf eigene Faust ändern kann.
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