Amtsmissbrauch-Ermittlungen wegen Richter-Besetzung
Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt wegen möglicher Einflussnahme auf die Besetzung eines Postens am Bundesverwaltungsgericht. Anlass dafür geben laut Ö1-"Mittagsjournal" die Chats des ehemaligen Kabinettschefs im Innenministerium, Michael Kloibmüller. Dieser hatte erst vor kurzem im ÖVP-Untersuchungsausschuss bestätigt, dass die Staatsanwaltschaft in mehreren Fällen wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs gegen ihn ermittle, die Vorwürfe jedoch bestritten.