VfGH-Präsident weist Kritik an Corona-Entscheidungen zurück
Präsident Christoph Grabenwarter tritt Kritik an Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes über Corona-Schutzmaßnahmen entgegen. Aufgabe des VfGH sei es nicht, wissenschaftliche Studien zu bewerten, sondern den Vorgang zur Erlassung der Verordnung zu prüfen. Und da habe es eine "erhebliche" Verbesserung gegeben, sagte Grabenwarter Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast". Für sinnvoll hielte er eine "Abkühlphase" für die Berufung von Regierungsmitgliedern an den VfGH.
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