Länder wollen Kopftuchverbot im Kindergarten streichen
Ende 2020 wurde das unter der ÖVP-FPÖ-Regierung eingeführte Kopftuchverbot für Volksschülerinnen vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben. In den Kindergärten gilt das dort 2019 eingeführte Kopftuchverbot hingegen immer noch, Grundlage ist die 15a-Vereinbarung zur Elementarpädagogik. Die Länder fordern in den aktuellen Verhandlungen zur neuen Vereinbarung ein Aus des Kopftuchverbots, Salzburg und Tirol haben es schon aus den Landesgesetzen gestrichen bzw. planen dies.
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