ÖVP und Grüne haben am Mittwoch im Nationalrat einen Entwurf für die Novellierung des Parteiengesetzes eingebracht, der nun dem Verfassungsausschuss zugewiesen wird. Er sieht erstmals Prüfrechte für den Rechnungshof, aber auch strengere Regeln zu Parteispenden und Wahlkampfkosten vor. Die Koalition peilt einen Beschluss noch vor dem Sommer an, braucht dazu aber die Unterstützung von SPÖ oder FPÖ.
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