Österreichische Grenzkontrollen laut EuGH nicht rechtmäßig
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wackeln die in der Flüchtlingskrise eingeführten österreichischen Grenzkontrollen. Österreich dürfte nämlich schon seit Jahren die für die Kontrollen erforderliche ernsthafte Bedrohung seiner öffentlichen Ordnung nicht nachgewiesen haben, heißt es in einem am Dienstag ergangenen Urteil. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) betonte, Österreich werde weiter auf Grenzkontrollen setzen, "wenn es notwendig ist".
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