Regierungsvorlage zu Whistleblower-Richtlinie Anfang Mai
Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) will spätestens Anfang Mai eine Regierungsvorlage für die Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie in Begutachtung schicken. Das geht aus einer Anfragebeantwortung Kochers an SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim hervor. Der SPÖ geht das zu langsam, schließlich sei Österreich bei der Umsetzung stark in Verzug. Im Februar hatte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet.
